Von Bernhard Hertlein Bochum (WB). Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen bleiben in kommunaler Trägerschaft. Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Sparkassentages in Bochum legte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern in Düsseldorf die Eckdaten des angekündigten neuen Landessparkassengesetzes vor. NRW-Finanzminister Helmut Linssen
Danach sind private Beteiligungen an Sparkassen nicht vorgesehen. Auch das Regionalprinzip, demzufolge sich Sparkassen untereinander in der Stadt oder im Kreis keine Konkurrenz machen, soll erhalten bleiben. Dafür will Linssen allerdings die Sparkassen verpflichten, für jedermann ein Guthaben-Girokonto einzurichten. Bislang folgen die NRW-Sparkassen freiwillig einer ähnlichen Regelung. Nach Angaben von Heinrich Haasis, dem Präsidenten aller 450 deutschen Sparkassen, haben 80 Prozent der Empfänger staatlicher Unterstützungen ihr Konto bei einer Sparkasse. Aus der Verankerung der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute in kommunaler Trägerschaft folgt nach Ansicht von Linssen zwingend ein fast eigentümerähnliches Verhältnis. Demnach entscheiden die Kommunen künftig auch allein über die Verwendung der Gewinne ihrer Sparkassen. Maximal durften in NRW 35 Prozent des Jahresüberschusses ausgeschüttet werden. Künftig kann der Träger über den kompletten Gewinn entscheiden. Linssen: »Völlig autonom wird der Träger entscheiden, ob er den Ausschüttungsbetrag für neue Straßen oder Kinderspielplätze verwendet oder ob er ihn zur Rückführung von Krediten nutzt oder ob er das Geld für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen wird.« Weiter will die NRW-Landesregierung die Fusion der Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe gesetzlich durchsetzen. Die Fusion sei von zentraler Bedeutung für den Finanzplatz NRW. Bleibe die Einigung der Verbände aus, werde das Sparkassengesetz die Aufsichtsbehörde zu entsprechenden Schritten ermächtigen. Etwas überraschend sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass der Verbund zwischen WestLB und Sparkassen zementiert wird. Die Landesbank erhält damit die Rolle einer Sparkassenzentralbank. Weiter will Linssen Verbund-Regelungen für den Fall ermöglichen, dass Sparkassen in Schieflage geraten. Von seinem Anteil an der WestLB wolle sich das Land noch in dieser Legislaturperiode trennen, also bis 2010. Dazu müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen. Dr. Rolf Gerlach, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Westfalen-Lippe, äußerte sich zufrieden. Die wichtigste Forderung, das Sparkassenwesen in seiner bewährten, rein kommunalen Verfassung zu erhalten, sei eingelöst.
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