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Sparkassen-»S« nicht geschützt


Frankfurt (Reuters). Die Landesbank Berlin (LBB) darf das rote Sparkassen-»S« und den Namen »Sparkasse« auch nach einer Privatisierung weiter nutzen. Das stellte jetzt das Landgericht Berlin im Streit um die Markenrechte fest. Der Sparkassen-Dachverband DSGV wollte der LBB vor Gericht die Rechte entziehen, nachdem die Bank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und das Berliner Sparkassengesetz novelliert wurde, das eine Privatisierung der zur LBB gehörenden Berliner Sparkasse ermöglicht.

Artikel vom 08.05.2007