Paris (dpa). Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy plant teils drastische Reformen im Inland und will in der Außenpolitik neue Akzente setzen. Hier die wichtigsten Punkte seines Programms:
HALTUNG ZU DEUTSCHLAND: Sarkozy will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine »Neugründung der deutsch-französischen Achse und ihren Inhalt« sprechen und dazu möglichst rasch nach Berlin reisen.
EUROPA UND EU-VERFASSUNG: Er will dem Parlament eine »vereinfachte EU-Verfassung« vorlegen. Sarkozy übte massiv Kritik an der Europäischen Zentralbank und der Politik des starken Euro. »Mein ganzes Leben war ich Europäer«, sagte er am Sonntagabend, »ich glaube tief und ernsthaft an den Aufbau Europas, und an diesem Abend ist Frankreich zurück in Europa.«
IRAN/ATOM: »Der Iran darf keinen Zugang zur Bombe bekommen. Die Krise muss aber in multilateralen Verhandlungen gelöst werden. Frankreich muss zur Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft beitragen.«
EU-BEITRITT DER TÜRKEI: Steht einer EU-Mitgliedschaft Ankaras offen feindlich gegenüber. Er schlägt für die Türkei ähnlich wie deutsche Konservative lediglich eine »privilegierte Partnerschaft« mit der Union vor.
VERHÄLTNIS ZU DEN USA: Er gilt als Atlantiker und will einen »Dialog ohne Arroganz«. Der Irakkrieg sei aber ein »historischer Fehler« gewesen. Den USA will er sagen, »dass Frankreich immer an ihrer Seite ist, wenn es gebraucht wird.« Freundschaft heiße, »zu akzeptieren, dass Freunde anders denken.« Er forderte Washington nach seinem Wahlsieg auf, sich dem Kampf gegen den Klimawandel nicht in den Weg zu stellen.
RECHT UND ORDNUNG: Steht als ehemaliger Innenminister für »Recht und Ordnung« und hartes Durchgreifen. Jugendliche Wiederholungstäter im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen wie Erwachsene abgeurteilt werden.
WIRTSCHAFT UND ARBEIT: Er will 15 Milliarden Euro Steuererleichterungen, die Abgabenlast der Unternehmen verringern, bis 2012 etwa 700 000 Wohnungen bauen und einen Marshall-Plan für sozial schwache Jüngere.
IMMIGRATION: Erwägt ein »Ministerium für Immigration und nationale Identität«. Familienzusammenführungen sollen erschwert, Einwanderer nach Kriterien und Quoten ausgewählt werden.
ATOMKRAFT/UMWELT: Will die Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik, also die entscheidende Rolle des Atomstroms beibehalten, damit Frankreich »unabhängig« bleibe.
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