Ex-RAF-Terrorist erst 2009 frei - Auch Hogefelds Gesuch abgelehnt
Berlin (dpa). Nach monatelanger Prüfung und heftigem politischem Streit hat Bundespräsident Horst Köhler gestern das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Präsidialamt mit, nachdem am Wochenende die Kritik am Umgang Köhlers mit dem Fall Klar hochgekocht war. Eine Begründung nannte das Präsidialamt nicht. Der 54-jährige Klar kann laut Gerichtsurteil frühestens im Januar 2009 zur Bewährung entlassen werden. Über seine Freilassung nach Verbüßung der Mindesthaftdauer von 26 Jahren entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart. Zugleich wies Köhler auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. »Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden«, hieß es zum Fall Hogefeld, in dem Köhler überraschenderweise entschied. Die CDU nahm die Entscheidung Köhlers »mit Respekt« zur Kenntnis. Die FDP begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Die SPD sprach von einer »souveränen Entscheidung des Bundespräsidenten«. Grüne und Linkspartei beklagten eine »vertane Chance«. Klar, der in Kürze 55 Jahre alt wird, sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback - die Taten wurden 1977 begangen - verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte er bereits bei Köhler-Vorgänger Johannes Rau eingereicht. Mit Freigang könne Klar frühestens Anfang 2008 rechnen, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP). »Hafterleichterungen in Form eines Freigangs kann es für Klar vor 2008 nicht geben und auch nicht in einem Theater«, sagte Goll mit Blick auf das von Klar gewünschte Praktikum am Berliner Ensemble. Der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zufolge darf Klar das Gefängnis aber zeitweise in Begleitung von Wachbeamten verlassen. Köhler hatte das Gnadengesuch Klars ausführlich geprüft und zahlreiche Gespräche geführt, auch mit Hinterbliebenen der Terror-Opfer. Am 4. Mai traf er sich persönlich mit Klar. Der Entscheidung des Bundespräsidenten über Klars Gnadengesuch war eine heftige innenpolitische Debatte vorausgegangen. Vor allem CSU-Politiker hatten Köhler zuletzt aufgefordert, von einer Begnadigung Klars abzusehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte die Entscheidung Köhlers. »Nach unserem Verständnis muss die Entscheidung mit Respekt entgegengenommen werden.« SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, er sei sicher, dass sich Köhler bei seiner Entscheidung nicht habe unter Druck setzen lassen. Es sei eine gute Erfahrung, dass mit RAF-Terroristen wie mit anderen Straftätern umgegangen werde.
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