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Stimmen

Köhler-Entscheidung begrüßt


Edmund Stoiber (CSU): Der bayerische Ministerpräsident hat die Ablehnung der Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar durch den Bundespräsidenten begrüßt. Er halte die Entscheidung für richtig. »Sie steht auch in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland.«

Guido Westerwelle: Auch der FDP-Vorsitzende begrüßte die Ablehnung des Gnadengesuchs von Christian Klar. »Der Bundespräsident hat weise und souverän entschieden. Wenn ein Serientäter keine Reue zeigt, kann er nicht mit Gnade rechnen«. Die im Vorfeld der Entscheidung am Bundespräsidenten geübte Kritik seitens der CSU sei eine Schande. »Die Partei steht jetzt völlig blamiert da.«

Klaus Pflieger: Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt bewertet die Ablehnung des Gnadengesuchs des früheren RAF-Terroristen Christian Klar positiv. »Dem Bundespräsidenten ist sicher bewusst geworden, dass Gnadenentscheidungen speziell bei lebenslänglichen Strafen die große Ausnahme bleiben sollten«, sagte Pflieger, der zu RAF-Terror-Zeiten Bundesanwalt war.

Claudia Roth: Die Grünen-Vorsitzende hat das Nein von Bundespräsident Horst Köhler zum Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als »vertane Chance« bezeichnet. Eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, dass der »Rechtsstaat eben nicht auf Rache setzt«. Dennoch respektiere sie die Entscheidung Köhlers.

Roland Koch (CDU): Hessens Ministerpräsident betonte, er hege »persönlich große Sympathien für die Entscheidung« des Präsidenten. Mit Blick auf Kritik aus der CSU an Köhler vor der Entscheidung sagte Koch, dies müsse bei einem Verfassungsorgan wie dem Bundespräsidenten nicht sein.

Siegfried Buback: Der Sohn des von RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts hat die Ablehnung des Gnadengesuchs durch den Bundespräsidenten »neutral« aufgenommen. Die Entscheidung sei »allein Sache des Präsidenten«. Er akzeptiere diese Entscheidung, wie er auch eine andere akzeptiert hätte.

Artikel vom 08.05.2007