Ruhebezüge der Beamten kosten die Länder eine Billion Euro
Von Rolf Dressler Bielefeld (WB). Mit einer großen Kraftanstrengung wollen zunächst die größeren Bundesländer verhindern, dass die Beamtenpensionen ihnen den Ausweg aus der Schuldenfalle verbauen.
Fast eine Billion Euro werden die 16 deutschen Bundesländer in den nächsten zwei Jahrzehnten für die Beamten-Ruhestandsbezüge aufwenden müssen. Wirksame Abhilfe sollen spezielle Zukunftsfonds und die Anhebung des Pensionseintrittsalters bringen. Zudem wird erwogen, die Beamtenruhegelder an die normalen staatlichen Renten zu koppeln und sie ebenfalls mit einem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor zu versehen. Dass unverzüglich gehandelt und umgesteuert werden muss, ist inzwischen unstrittig zwischen Politik, Versicherungsträgern, Bevölkerungswissenschaft, Wirtschaftsspitzenverbänden und Steuerzahlerbund. Das WESTFALEN-BLATT beschreibt den Hintergrund und die Faktenlage: - Die Gesamtzahl der Pensionsbezieher wird laut drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 929 000 im Jahr 2005 auf 1,6 Millionen im Jahr 2050 emporschnellen. - Allein 40 Prozent der Pädagogen werden zwischen 2005 und 2015 in den Ruhestand gegangen sein. Dementsprechend verdoppelt sich bereits in absehbarer Zukunft die Zahl der Versorgungsempfänger in den 16 deutschen Bundesländern. - Derzeit stellen die Landespensionäre genau zwei Drittel aller Ruhegeldbezieher; schon im Jahr 2020 aber wird ihr Anteil an allen Pensionären 75 Prozent betragen. - Dabei werden allein die Pensionslasten für die heute noch aktiven Staatsbediensteten höher sein als die derzeitige Gesamtverschuldung der Bundesländer von gut 500 Milliarden Euro. Erschwerend machen Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg und das Bundesinstitut für Bevölkerung (Wiesbaden) folgende Rechnung auf: Selbst wenn die Bundesländer von sofort an keinem einzigen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mehr den Beamtenstatus geben würden, müssten sie sich dennoch unausweichlich darauf einstellen, dass allein in den nächsten 20 Jahren Versorgungs- bzw. Pensionszusagen von nahezu einer Billion Euro zu erfüllen wären. Auch haben Beamte im Vergleich mit anderen Berufsgruppen statistisch eine um zwei bis drei Jahre höhere Lebenserwartung. S.4: Hintergrund/Kommentar
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