Berlin (dpa). CSU-Generalsekretär Markus Söder gerät wegen seiner Drohungen gegenüber Bundespräsident Horst Köhler im Begnadigungsfall Christian Klar auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Gerät weiter unter Druck: Markus Söder.
Es sei »völlig überflüssig« und »geschmacklos« gewesen, eine Druckkulisse aufzubauen und die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Klar mit der Wiederwahl Köhlers zu verknüpfen, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. CSU-Chef Edmund Stoiber und Bayerns Innenminister Günther Beckstein nahmen Söder dagegen in Schutz. »Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren«, sagte Stoiber. Die Grünen forderten den Rücktritt Söders. Massive Kritik kam auch von SPD und FDP. Köhler hatte Klars Gnadengesuch am Montag abgelehnt. Vor allem Söder hatte zuvor versucht, Druck auf Köhler auszuüben, und eine Ablehnung des Gesuchs verlangt. Söder bezeichnete eine Begnadigung Klars als »schwere Hypothek« für eine mögliche Wiederwahl Köhlers 2009. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid begrüßten 80 Prozent der Befragten Köhlers Nein. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, er hätte Söder den Rat gegeben, ein Urteil bis zur Entscheidung Köhlers »zurückzustellen«. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt Söder und der Union »Erpressung« und »Nötigung« vor. »Wenn es noch ein bisschen politischen Anstand bei der CSU gibt, dann müsste Söder zurücktreten oder müsste zurückgezogen werden.« Auch Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte Konsequenzen. Wer seine Grenzen nicht mehr kenne, habe auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär seiner Partei zu sein, sagte sie über Söder. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Entschuldigung.
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