Nach Haushalts-Urteil kritisiert die Opposition die NRW-Etatpolitik
Helmut Linssen: Bund und Länder sind gefordert, Schulden-Schlupflöcher für Gesetzgeber zu schließen. Düsseldorf (dpa). NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) spricht sich dafür aus, Schulden-Schlupflöcher für Haushaltsgesetzgeber zu schließen. Die Förderalismusreform II müsse der ausufernden Praxis Einhalt gebieten, zu Gunsten einer höheren Neuverschuldung permanent eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären zu können, sagte Linssen am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Grundsätzlich verbietet die Verfassung der Regierung, mehr Kredite aufzunehmen als sie Investitionen tätigt. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt Ausnahmen. Am Freitag debattierte das Parlament über Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das Teile des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2005 für verfassungswidrig erklärt hatte. Er respektiere die Botschaft des Gerichts, unterstrich Linssen. »Regierungen und Parlament sind verpflichtet, bei Entscheidungen die Belastungen für die Zukunft im Auge zu haben.« SPD und Grüne werteten das Urteil als »schallende Ohrfeige« für die Haushaltspolitik von CDU und FDP. »Die Maske des ehrlichen Kaufmanns ist vom Gesicht gerissen«, hielt die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Gisela Walsken, Linssen vor. »Ihr Haushalt weist nicht die Spur von Konsolidierung auf. Sie haben bislang nur umgeschichtet zu Lasten von Familien, Kindern und den Städten, in denen sie leben.«
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