Scharm el Scheich (dpa). Die internationale Irak-Konferenz in Ägypten hat an die Regierung in Bagdad appelliert, den nationalen Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Religions- und Bevölkerungsgruppen endlich zu ihrem wichtigsten Ziel zu machen. Frank-Walter Steinmeier: Aussöhnung vorantreiben.
Dies sei eine »dringende Aufforderung« aller an die irakische Regierung, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in dem Badeort Scharm el Scheich. »Alles wird entscheidend davon abhängen, ob es der irakischen Regierung gelingt, wirklich einen nachhaltigen Prozess der nationalen Aussöhnung in Gang zu bringen und dafür das notwendige Engagement und die notwendige Objektivität aufzubringen.« »Kein Sicherheitsplan und keine Militärstrategie kann den Irak in dieser Krisensituation retten«, erklärte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Die Lösung könne nur eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sein. Der Sprecher der von Schiiten und Kurden dominierten irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, schloss ein Angebot der Regierung an die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen jedoch aus. »Versöhnung ist nur mit denjenigen möglich, die auf Dialog setzen und für die Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ist«, fügte er hinzu. US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte, auch die Nachbarn des Iraks könnten bei der Aussöhnung eine positive Rolle spielen. Es habe sich während der Konferenz zwar »keine Gelegenheit« für ein Treffen zwischen ihr und dem iranischen Außenminister ergeben. Die Delegationen beider Staaten hätten aber miteinander über die Lage im Irak gesprochen. Rice erklärte, falls der Iran im Konflikt um sein Nuklearprogramm einlenke, sei Washington bereit, »die Politik zu überdenken und mit dem Iran Gespräche über viele Themen zu beginnen«.
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