CDU will Camps für Schwererziehbare - SPD lehnt schärfere Strafen ab
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Null Toleranz bei Jugendgewalt: Mit Camps für Schwererziehbare und Sozialdienst bereits für Schulschwänzer will die CDU in NRW härter durchgreifen.Hendrik Wüst will Jugendgewalt eindämmen. Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild als letztes Mittel vor dem Abrutschen auf die schiefe Bahn sieht ein Leitantrag vor, den die in NRW regierende CDU morgen beraten lassen will. Tagungsort des Landesparteitags ist Siegburg, wo im November vergangenen Jahres ein junger Häftlinge, von Mitgefangenen zu Tode gefoltert worden war. Eine klare Mehrheit in seiner Partei wolle umfassende Hilfe und zugleich konsequentes Vorgehen gegenüber jungen Gewalttätern, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dem WESTFALEN-BLATT. »Wir müssen härter durchgreifen, um sie auf den richtigen Weg zurückzubringen«, begründet NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst seinen Appell zur Abschreckung mit der vollen Härte des Gesetzes. Erwachsenenstrafrecht soll schon für 18-Jährige gelten. Die aktuelle Praxis, nach der »lebenslänglich« erst von 21 Jahren an gilt, soll zur absoluten Ausnahme werden. »Gelbe Karte« und »Warnschussarrest« drohen selbst 14-Jährigen. In extremen Ausnahmefällen von 12- oder 13-Jährigen mit dutzenden Delikten, die es tatsächlich gibt, soll wieder die Unterbringung in geschlossenen Heimen möglich sein. Eltern sollen zu unterstützenden Maßnahmen verpflichtet werden können. Versager-Eltern werden bislang kaum belangt. Neben Kritik von Grünen und SPD (»Härte bringt nichts«) stellt sich auch die in Düsseldorf mitregierende FDP gegen das Vorhaben der CDU. »Repressive Politik ist mit der FDP nicht zu machen«, meint FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Auch der NRW-Chef der Jungen Liberalen, Marcel Hafke geht auf Kontra-Kurs: »Dies ist nicht das liberale Verständnis von Innenpolitik.« Moderater zeigte sich FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart: »Entscheidend ist, was im Kabinett umgesetzt wird.« Die Forderung nach Erziehungscamps gebe es in der FDP-Programmatik auch - »allerdings nur auf freiwilliger Basis«. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten Jugendlichen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Laut Kriminalstatistik sank zwar die Zahl der Straftaten zuletzt um 0,8 Prozent, auch stieg die Aufklärungsquote um 0,6 Prozent. Entscheidend sei der Zuwachs bei den Gewaltdelikten, betont Wolfgang Bosbach. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag ist auch in der Landespartei einflussreich: »Wo früher geschubst wurde, wird heute geschlagen.« Und: »Wenn das Opfer schließlich am Boden liegt, wird weiter geprügelt und getreten.« Themen der Zeit: Hintergrund und Leitartikel
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