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Durchsuchung wird nicht verboten


Düsseldorf (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition will dem NRW- Verfassungsschutz die umstrittene Online-Durchsuchung von Privatcomputern nicht verbieten. »Alles in allem stehen wir nach wie vor zum Verfassungsschutzgesetz und werden es auch nicht ändern«, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der FDP, Horst Engel, im Landtag. Ein FDP-Landesparteitag hatte gefordert, die Befugnisse zum Ausspähen von Computern in Privatwohnungen spätestens bei der für 2009 vorgesehenen Überprüfung des Verfassungsschutzgesetzes zu ändern.

Artikel vom 04.05.2007