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Koalitions-Agenda
bis zum Jahr 2009


Hamburg (ddp). Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, fordern eine Agenda der großen Koalition bis 2009. Die Koalition müsse sich bis zum Herbst auf konkrete Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einigen, forderten die beiden Politiker. Laut Röttgen soll Schwarz-Rot eine Perspektive bis 2009 entwerfen, »um uns selbst in die Pflicht zu nehmen«. »Die Koalition sollte im Gefühl arbeiten, dass sie noch viel zu erledigen hat, bevor ihre Zeit erlischt«, sagte er.

Artikel vom 03.05.2007