Ankara (dpa). Nach dem Stopp der Präsidentenwahl in der Türkei will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unverzügliche Parlamentsneuwahlen und per Verfassungsänderung eine Direktwahl des Staatspräsidenten durchsetzen.Recep Tayyip Erdogan will Neuwahlen.
Einen Tag nach dem Wahlurteil, mit dem das Verfassungsgericht einem Einzug von Außenminister Abdullah Gül in den Präsidentenpalast einen Riegel vorgeschoben hatte, übte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an den Richtern. Mit der Entscheidung habe das Gericht »eine Kugel gegen die Demokratie abgefeuert«. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die die Klage angestrengt hatte, feierte den Entscheid dagegen als »historischen Sieg«. Die politische Krise in der Türkei war maßgeblich von einer als Putschdrohung der Armee verstandenen Warnung vor wachsenden Gefahren einer Islamisierung des Staates ausgelöst worden. Neuwahlen werden wahrscheinlich erst Ende Juli und damit vier Wochen später als von der Regierung gewünscht stattfinden. Nach Anhörung der nationalen Wahlkommission einigte sich der Verfassungsausschuss des Parlaments gestern Abend auf den 22. Juli. Die Wahlbehörde begründete die Verzögerung mit der nötigen Vorbereitungszeit. Das Paket mit Verfassungsänderungen, das Erdogan am Dienstagabend nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts präsentiert hatte, sieht auch eine Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre vor. Die Wahlperiode des Parlaments soll von fünf auf vier Jahre verkürzt werden. »Wenn im Parlament keine Mehrheit für die Wahl des Präsidenten zu haben ist, ist es unser Wunsch, den Staatspräsidenten vom Volk wählen zu lassen und gleichzeitig zwei Wahlurnen für Parlament und Präsident aufzustellen«, sagte Erdogan. Der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal lehnte das dagegen sofort ab.
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