US-Präsident und Kongresspolitiker suchen nach Irak-Kompromiss
Washington (dpa). In der Machtprobe mit den oppositionellen Demokraten hat US-Präsident George W. Bush sein angekündigtes Veto gegen den Beginn eines Truppenabzugs aus dem Irak bis spätestens 1. Oktober dieses Jahres eingelegt. Es mache keinen Sinn zu sagen, wann der Abzug beginne, damit sich Terroristen den Tag im Kalender anstreichen könnten, sagte Bush zur Begründung in Washington. In einer ersten Reaktion machten Spitzenpolitiker der Demokraten deutlich, dass sie Bush nach dessen Veto keinen Blanko-Scheck für den Krieg ausstellen werden. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, sagte, Bush stehe nach seinem Veto jetzt in der Pflicht, den US-Bürgern mitzuteilen, wie er den Krieg im Irak beenden wolle. Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan mit einem Etat in Höhe von umgerechnet 91 Milliarden Euro sah vor, dass der Truppenabzug bis spätestens 1. Oktober beginnt. Als nicht verbindliches Ziel sah der Entwurf zudem vor, dass bis Ende März kommenden Jahres alle US-Kampfeinheiten den Irak verlassen. Nach dem Veto wollen Bush sowie Führer der Demokraten und Republikaner im US-Kongress schnell mit der Suche nach einem Kompromiss für einen neuen Gesetzentwurf beginnen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten eine Abstimmung an, bei der Bushs Veto überstimmt werden soll. Allerdings brauchen sie dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die sie nicht verfügen. Das ändere aber nichts am Kampf der Opposition für eine Neu-Ausrichtung der Irak-Politik, unterstrich die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. »Der Präsident will einen Blankoscheck. Den wird ihm der Kongress aber nicht geben.« Sie werde zwar versuchen, mit Bush auf einen Kompromiss hin zu arbeiten. »Aber im Moment liegen wir sehr weit auseinander«, sagte die Demokratin, die derzeit Bushs mächtigste politische Gegenspielerin in den USA ist. Bush lud führende Kongresspolitiker zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein, um die nächsten Schritte zu diskutieren. Er sei zuversichtlich, dass sich beide Seiten mit gutem Willen auf einen Gesetzentwurf einigen könnten, der den Truppen das Geld bewilligt und die nötige Flexibilität ermöglicht. Die Demokraten legten Bush den Kriegsetat mit Abzugsklausel zur Unterzeichnung am 4. Jahrestag seiner Rede vor, in der er auf dem Flugzeugträger »Abraham Lincoln« das Ende aller größeren Kampfhandlungen im Irak verkündet hatte. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: »Mission erfüllt«. In seiner landesweiten Ansprache nannte Bush das von den Demokraten angestrebte Abzugsdatum ein Rezept für Chaos, das die Iraker demoralisieren und die Terroristen im gesamten Nahen Osten ermuntern würde. Außerdem solle der Kongress der neuen US-Militärführung im Irak die Chance geben, den Sicherheitsplan umzusetzen. Im Gegenzug sagte Mehrheitsführer Reid, dass der April einer der tödlichsten Monate für US-Soldaten seit Beginn des Krieges im März 2003 gewesen sei. Nach mehr als vier Jahren gescheiterter Politik sei es jetzt an der Zeit, dass die Iraker selbst die Verantwortung für ihre Zukunft übernähmen, sagte Reid. Außerdem müssten die US-Soldaten aus der Schusslinie in einem Bürgerkrieg genommen werden. Es ist das erste Veto des Präsidenten, seit die Demokraten im Januar die Kontrolle im US-Kongress übernommen haben. Die Regierung in Bagdad will nicht, dass während der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten über einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen gesprochen wird. Ein Mitarbeiter von Außenminister Hoschiar Sebari sagte, die Regierung wolle verhindern, dass die Frage des Truppenabzugs in der Schlusserklärung der Außenminister überhaupt erwähnt werde. Seite 4: Kommentar
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