US-Präsident George W. Bush hat recht, wenn er sagt, dass die Benennung eines Rückzugstermins der Truppen aus dem Irak den El-Kaida-Gruppierungen und den Extremisten auf sunnitischer und schiitischer Seite die Gelegenheit bietet, sich exakt auf diese Situation vorzubereiten, um dann eine gewaltsame Lösung in ihrem Sinne zu suchen. Andererseits steht der Präsident unter starkem innenpolitischen Druck. Die weiter wachsende Zahl getöteter amerikanischer Soldaten und die abnehmende Zustimmung in der Bevölkerung zwingend ihn zu einer Lösung. Republikaner und Demokraten im Kongress werden in absehbarer Zeit eine Lösung finden müssen, um die Mission im Irak zu beenden. Dass die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Kongress den Republikaner Bush jetzt zum Abzug zwingen wollen, ist politisch verständlich. Schließlich müssten sie nach einer gewonnen Präsidentenwahl dann nicht die Verantwortung für diese schwerwiegende Entscheidung übernehmen. Denn der Irak befindet sich im Bürgerkrieg, den die Amerikaner nicht stoppen können. Dass die heute beginnende Irak-Konferenz Wege zur Befriedung des Landes aufzeigen kann, ist zu bezweifeln. Friedhelm Peiter
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