Lafontaine sucht Annäherung, und Müntefering lockt
Von Jörg Säuberlich Berlin (ddp). Die Gewerkschaften werden anlässlich ihrer traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai verstärkt von SPD und PDS umworben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine umgarnt Arbeitnehmervertreter. Arbeitsminister Franz Müntefering sagte, die SPD wolle zusammen mit den Gewerkschaften »für das Land gute Politik machen«. DGB-Chef Michael Sommer (l.) und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD): Mitunter auf getrennten Wegen zum gleichen Ziel.
Der Vize-Kanzler fügte hinzu, die SPD habe sich in der großen Koalition für den Erhalt des Kündigungsschutzes eingesetzt. Insgesamt gebe es eine ganze Reihe von Dingen, bei denen die Sozialdemokraten und Gewerkschaften »im Schulterschluss« seien. Lafontaine entgegnete: »Die politischen Forderungen der Gewerkschaften decken sich mit denen der Linkspartei, stehen aber in krassem Gegensatz zur SPD.« Der frühere SPD-Chef betonte: »Die Kampfbereitschaft gegen Lohnkürzungen wächst - und vor diesem Hintergrund erkennen immer mehr Gewerkschaftsmitglieder, dass die Linke die einzige politische Kraft im Bundestag ist, die ihre Ziele vertritt.« Denn alle anderen Parteien träten für Renten-, Lohn-, und Sozialkürzungen ein. Auch der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel kritisierte die »Politik des Sozialabbaus« der großen Koalition. Er betonte zugleich mit Blick auf eine mögliche Annäherung zwischen Gewerkschaftlern und der Linkspartei: »Dass einige mit denen flirten, mag wohl sein. Die Vorsitzenden der Einzel-Gewerkschaften tun dies nicht.« Die meisten seien Mitglieder der SPD und wollten das auch bleiben. Wiesehügel zufolge gibt es allerdings bei den Gewerkschaften »gewisse Überlegungen« über mögliche Alternativen zur großen Koalition. Man müsse »sehen, wie diese linke Partei sich entwickelt«. Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai stehen unter dem Motto: »Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.« Im Mittelpunkt der Reden wird voraussichtlich auch die Debatte über Mindestlöhne stehen. In dem DGB-Aufruf zum Tag der Arbeit heißt es unter anderem: »Die Löhne und Gehälter müssen spürbar steigen.« Die zentrale Kundgebung 2007 ist in Gelsenkirchen. Dort wird DGB-Chef Michael Sommer eine Rede halten. Zu anderen Kundgebungen wurden trotz der Gewerkschaftskritik etwa an der Rente mit 67 auch prominente SPD-Politiker eingeladen.
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