Kämmerer Löseke kritisiert das »Gießkannenprinzip«
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). 241,4 Millionen Euro hat die Stadt Bielefeld seit 1991 als Solidarbeitrag für den Aufbau Ost überwiesen. Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) plädiert für eine Reform der Transferleistungen.
Um aufzuzeigen, wie groß die Belastung durch den Solidarpakt für die Stadt ist, verweist Löseke auf die Kassenkredite, den Überziehungskredit, den die Stadt in den vergangenen Jahren in Anspruch nehmen musste: »Dieser Betrag beläuft sich aktuell auf 220 Millionen Euro.« Hätte es den Solidarpakt nicht gegeben, hätte Bielefeld die finanzschwachen Jahre besser überstanden, wäre nicht so tief in die roten Zahlen gerutscht und hätte sogar noch Geld für Investitionen übrig gehabt, rechnet Löseke vor. Dabei betont der städtische Finanzchef, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Förderung sei. »Aber das Gießkannenprinzip muss überdacht werden.« In den neuen Ländern sei zuviel Geld für letztlich überflüssige Projekte ausgegeben worden. Löseke verweist auch auf das Beispiel Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt ist inzwischen schuldenfrei, gilt als »Boomtown« im Osten. Gleichzeitig gebe es im Westen und vor allem auch in Nordrhein-Westfalen Kommunen, denen es inzwischen deutlich schlechter als mancher Stadt in den neuen Bundesländern gehe. »Gelsenkirchen oder Duisburg hätten mehr Förderung verdient.« Die Ungleichbehandlung von Städten mit vergleichbarer Finanzschwäche in Ost und West hatte auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen bereits mehrfach beklagt. Dennoch: Der Solidarpakt hat noch bis 2019 Bestand. So lange laufen die Transferleistungen weiter, wenngleich auch ab 2009 in verringertem Umfang. Die Finanzierungsgrundlage hat sich zudem im vergangenen Jahr mit der Neufassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes geändert. Künftig wird der Solidarbeitrag nach dem Gewerbesteueraufkommen einer Kommune berechnet. Bisher war die Finanzkraft ausschlaggebend, die sich an den gesamten Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Landes orientiert. Wegen der komplizierten Abrechnungsmethode kann Löseke noch keine Aussage darüber treffen, ob die rekordverdächtigen Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres zu noch höheren Solidarabgaben führen werden. Der bisherige Höchstbetrag, den Bielefeld für den Aufbau Ost geleistet hat, fiel 1997 an. Damals wurden fast 43 Millionen Mark, umgerechnet 21,9 Millionen Millionen Euro gezahlt.
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