Merkel bei Bush - transatlantische Wirtschaftspartnerschaft besiegelt
Washington (ddp). Im Kampf gegen den globalen Klimawandel und beim weiteren Abbau von Handelshemmnissen haben EU und USA nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer neuen Vereinbarung »enorme Fortschritte« erzielt. Empfang im Weißen Haus: Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissar José Manuel Barroso betonte die amtierende EU-Ratspräsidentin am Montag, Diplomatie könne nur dann erfolgreich sein, wenn EU und USA in allen Fragen zusammen stehen. Bush bekannte sich zum Abbau der gefährlichen CO2-Treibhausgase. Auch die USA könnten und müssten »eine stärkere Führerschaft« beim Umweltschutz einnehmen, sagte er. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichneten die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel und Bush auch eine Erklärung zu einer neuen Wirtschaftspartnerschaft mit einem stärkeren Abbau von Handelshemmnissen durch die Angleichung von Industrienormen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (Bielefeld) betonte, dass die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft nur dann erfolgreich sein könne, wenn die Politik ebenso wie die Wirtschaft und die übrigen maßgeblichen Interessenvertreter das Projekt auf höchster Ebene vorantrieben. Der dazu ins Leben gerufene transatlantische Wirtschaftsrat sei dafür ein geeignetes Instrument. Er soll auf europäischer Seite von Kommissar Günther Verheugen und auf amerikanischer Seite vom Wirtschaftsberater des Präsidenten, Allan Hubbard, geleitet werden. Zum umstrittenen US-Raketenschild in Europa sagte der US-Präsident zu, dass er die Moskauer Befürchtungen möglicherweise in einem direkten Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen und klären wolle. Die USA könnten in Zukunft durchaus auch die Raketenschild-Technologie mit Moskau teilen, betonte der US-Präsident weiter. Mit Blick auf die jahrelang umstrittene Frage eines verbesserten globalen Klimaschutzes betonten Merkel, Bush und EU-Kommissar Barroso große Gemeinsamkeiten. Bush wies darauf hin, dass sich alle Parteien darüber einig sind, dass der Schlüssel zum besseren Umweltschutz, der Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase sowie dem Abbau der Abhängigkeit von ausländischen Ölimporten »im technologischen Fortschritt« liege. Wie jedoch jedes Land dann im einzelnen das gemeinsame Klimaschutzziel auch mit Blick auf die jeweils innenpolitischen Bedingungen umsetze, möge natürlich unterschiedlich sein, fügte der US-Präsident hinzu. Bei einem separaten Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein Abkommen zur weitergehenden Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs. Künftig werden von allen neuen 27 EU-Ländern praktisch Abflüge zu allen US-Flughäfen möglich sein. Auch die US-Fluggesellschaften könnten nun alle EU-Länder anfliegen.
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