Bielefeld (MiS). Der Rat soll am 16. Juni über das neue Heizkraftwerk der Stadtwerke entscheiden. Zuvor wollen sich die Kommunalpolitiker Klarheit über Vor- und Nachteile der einzelnen Kraftwerksarten - Gas oder Kohle - verschaffen.
Die Stadtwerke favorisieren ein Kohlekraftwerk, das 160 Millionen Euro kosten soll. Die Frage der Finanzierung, die am Vortag für Aufregung gesorgt hatte, wurde gestern zurückgestellt. »Zunächst einmal müssen wir wissen, welche Art von Kraftwerk gebaut werden soll«, sagte SPD-Fraktionschef Peter Clausen im Hauptausschuss des Rates. Zuvor hatten sich die Spitzen der vier Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft auf das Anhörungsverfahren geeinigt. Sozial- und Christdemokraten sollen bis zum 15. Mai je zwei Berichterstatter stellen, die kleinen Fraktionen je einen. Sie sollen ihre Vorstellungen beim Anhörungstermin, der von Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) geleitet werden wird, in jeweils 30 Minuten darlegen. Die Ratsgruppen FDP, Bürgernähe und PDS erhalten die Möglichkeit, ebenfalls Fragen an die Berichterstatter zu richten. Es sei wichtig, dass sich die Fraktionen in dieser wichtigen Frage auf eine Anhörung einigen konnten, sagte Johannes Delius (BfB). Schließlich gehe es um eine Entscheidung, die das Stadtbild in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig beeinflussen werde, ergänzte Ralf Nettelstroth (CDU). Die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze ließ keinen Zweifel dran, dass ihre Partei ein Kohlekraftwerk ablehnen werde. Bereits am Vortag hatte sie vorgeschlagen, den Stadtwerken stattdessen Vorgaben zu machen, wie sie ihren Anteil regenerativer Energie Jahr für Jahr steigern sollten. Bevor der Rat sich nicht entschieden hat, soll auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke kein abschließendes Votum treffen. Dies war ursprünglich bereits für den 4. Mai vorgesehen. Die Gewinne der Stadtwerke aus dem Jahr 2006 sollen zunächst wie vorgesehen ausgeschüttet werden. Die Stadtwerke-Chefs Friedhelm Rieke und Wolfgang Brinkmann hatten vorgeschlagen, dass die Eigner des Versorgungsunternehmens, die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bremen, fünf Jahre auf fünf Millionen Euro Gewinn verzichten sollten, um so einen Teil der Kratftwerksinvestition zu finanzieren. Diesem Vorschlag erteilten beide Eigentümer eine Absage. Der Zeitplan ist für die Stadtwerke schon jetzt eng. Bis 2012 muss Ersatz für das alte Heizkraftwerk an der Schildescher Straße geschaffen werden.
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