Berlin (dpa). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundesverfassungsschutz das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig untersagt. Er hielt aber an seiner Absicht fest, für die Online-Durchsuchungen eine Rechtsgrundlage zu schaffen und gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern. »Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung«, begründete Schäuble seine Absicht. Zunächst will Schäuble die rechtlichen Grundlage prüfen lassen. Wie lange die Sicherheitsbehörden derartige Internetüberwachungen nicht durchführen dürfen, hänge von der Prüfung ab. »Wir sind lieber auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite.«
Drucken