Bundeszuschüsse für Krippenausbau auf Investitionshilfen beschränkt
Berlin (dpa). Eine Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung ist am Freitag nach einem Eklat abgebrochen worden. Unterdessen stößt die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Beschränkung der Bundeszuschüsse für den Krippenausbau bei den Betroffenen auf massive Kritik. Wird heftig kritisiert: Ursula von der Leyen. Die Opposition im Bundestag setzte zunächst eine Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit der Familienministerin zu erzwingen. Während der Abstimmung sprangen Demonstranten mit Flugblättern von der Zuschauertribüne ins Plenum. Die Störer wurden von Ordnern entfernt. Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind die bisherigen Vorschläge aus dem Familienministerium noch kein »stimmiges Konzept«. Steinbrück und von der Leyen wollen sich am 9. Mai auf ein Finanzierungskonzept verständigen. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund verlangen mehr Geld vom Bund für die geplante Verdreifachung der Krippen-Plätze bis 2013. Sie gingen bislang davon aus, dass der Bund ein Drittel der auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzten Kosten übernimmt. Familienministerin von der Leyen will aber den vorliegenden Informationen zufolge für die Krippen-Investitionen jährlich 600 Millionen bereitstellen. Die Ausgaben des Bundes will sie durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren, wie von der SPD verlangt. Von der Leyen sieht Einsparungspotenzial beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang und beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende, die bei einem besseren Krippenangebot wieder arbeiten können. Steinbrück sagte, es sei nicht seriös, alles aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren zu wollen. SPD-Generalsekretär Hubert Heil erklärte zu den Vorschlägen von der Leyens: »Das ist kein Finanzierungskonzept, sondern ein Dokument des Scheiterns«. Von der Leyen habe sich »von den konservativen Männern in der Union zurückpfeifen lassen«. SPD-Familienpolitikerinnen verlangten eine Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten der Kitas. Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) sagte: »Der Bund hat sich selber in den Vordergrund gedrängt, Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht. Da kann er sich jetzt nicht davonstehlen.« Zurückhaltend äußerte sich Ude zu der SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Für den Städte- und Gemeindebund warnte Gerd Landsberg davor, erneut auf die »demografische Rendite« zu setzen, weil die Kinderzahlen zurückgehen. »Es nützt einer Stadt, deren Bevölkerung wächst, nichts, wenn in einer weit entfernten Stadt die Kinderzahl zurückgeht und Kindergartenplätze frei werden.« Seite 4: Kommentar
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