Rathaus und Bremer Eigner bereiten Stadtwerke-Chefs eine Schlappe
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Schlappe für die Stadtwerke-Chefs Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke: Stadt Bielefeld und Stadtwerke Bremen als Eigner des Versorgers wollen das Finanzierungskonzept für den Bau des geplanten Heizkraftwerkes nicht mittragen.
Im Hauptausschuss des Rates soll Ralf Schulze (BfB), der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, heute angewiesen werden, der Finanzierung nicht zuzustimmen. Diese Entscheidung sei auch mit den Stadtwerken Bremen abgestimmt, heißt es in einer Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung. Bis Montag Abend soll mit der Stadtwerke-Führung über das Finanzkonzept verhandelt worden sein. Brinkmann und Rieke hatten vorgeschlagen, 25 Millionen Euro der 160-Millionen-Investition aus einem Gewinnverzicht der Gesellschafter zu bezahlen. Diese würden fünf Jahre lang fünf Millionen einbüßen. 50 Millionen wollen die Stadtwerke aus Eigenmitteln beitragen, 85 Millionen leihen. Die Stadt ist über ihre Beteiligungsgesellschaft BBVG zu 50,1 Prozent im Besitz der Stadtwerke, 49,9 Prozent gehören dem Bremer Versorger. Wenn die BBVG Gewinne nicht in erwarteter Höhe abführe, werde dadurch die Etatkonsolidierung »nachhaltig tangiert«, meint die Verwaltung. Auch die Bremer wollen auf Gewinne aus Bielefeld nicht verzichten. Vorschlag der Eigner: Auch die fehlenden 25 Millionen sollten über Kredite finanziert werden. Das lehnen Brinkmann und Rieke ab. Sie fürchten, dass bei einer Vollausschüttung der Gewinne die Eigenkapitalquote der Stadtwerke deutlich absinken werde. Im Hauptausschuss des Rates verfügen CDU und BfB gemeinsam mit Oberbürgermeister Eberhard David über eine Mehrheit und könnten den Beschlussvorschlag gegen die SPD durchsetzen, der Stadtwerke-Geschäftsführer Brinkmann angehört. Im Rat wäre die Mehrheit offen. Dort sind die Ratsgruppen FDP, Bürgernähe und PDS Zünglein an der Waage. Weil aber Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Stadtwerke am 4. Mai über die Kraftwerksfinanzierung abstimmen wollen, der Rat erst am 10. Mai tagt, sei eine Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses notwendig, hieß es im Rathaus. Unterdessen läuft auch die Debatte über die Umweltbelastung durch ein Kohlekraftwerk weiter. Die Sozialdemokraten wollen ein Hearing anregen, um Vorteile und Risiken abschätzen zu können.
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