Berlin (ddp). Zwei Wochen vor den Bürgerschaftswahlen in Bremen werfen sich führende Politiker der Koalition in Berlin gegenseitig Versagen vor. Wünscht sich friedlichere Sprache: Volker Kauder. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies gestern jüngste Vorwürfe der SPD in scharfer Form zurück und hielt den Genossen vor, dem Land zu schaden. SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatten zuvor die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die große Koalition leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Hintergrund sind Streitigkeiten in der Familien-, Steuer- und Sicherheitspolitik. Kauder kritisierte die Attacken des Koalitionspartners: »Die SPD schadet dem Land. Und sie schadet auch den Menschen, wenn sie eine solche Rhetorik pflegt.« Der Unions-Fraktionschef rief die Sozialdemokraten auf, »in aller Ruhe zur Koalitionsarbeit zurückzukommen«. Zur Äußerung von SPD-Chef Beck, es könne zum »Kriegsfall« für die Koalition werden, wenn die Union darauf beharre, auf die Erbschaftssteuer zu verzichten, sagte Kauder: »Bei der Erbschaftssteuer verstehe ich die ganze Kriegsrhetorik nicht. Eine friedlichere Sprache wäre angebracht.« SPD-Fraktionschef Struck hatte in einem internen Papier die »Kakophonie« der Union beim Thema Erbschaftssteuer kritisiert. »Ohne eine Reform der Erbschaftssteuer und ohne ein Mehraufkommen aus der Erbschaftssteuer wird es keine Unternehmenssteuerreform geben«, stellte Struck klar. Dieses «Gewürge» sei ein Offenbarungseid von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU): »In der Öffentlichkeit geriert sie sich als moderne Familienpolitikerin, die der Union neue Wählerschichten erschließen soll. Die Wahrheit ist aber: Mehr als heiße Luft ist bei ihr bisher noch nicht rausgekommen«, kritisierte Struck. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sieht ungeachtet aller Streitpunkte ein konstruktives Klima in der großen Koalition.
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