Düsseldorf (Reuters). NRW hat im Wahljahr 2005 mehr Schulden gemacht, als es die Verfassung erlaubt. Der Nachtrag der Regierung Rüttgers (CDU) zu dem von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellten Etat habe die Kreditgrenze überschritten, verkündete der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gestern in Münster. Die NRW-SPD, die gegen den Haushalt geklagt hatte, erklärte, das Urteil habe Bedeutung über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) betonte, der Richterspruch habe keine negativen Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt. Von der Verschuldungsgrenze darf nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder anderer Sondersituationen abgewichen werden.
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