Berlin (ddp). Die CDU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum Patriotismus und zum umstrittenen Begriff Leitkultur.
Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, das der »Frankfurter Rundschau« vorliegt, heißt es: »Die Gesellschaft hält zusammen, wenn sich alle auf den Boden dieser Leitkultur in Deutschland stellen und sie mit Leben erfüllen.« Ihre »europäische Dimension« werde im Fortgang der Einigung Europas »an Bedeutung gewinnen«. Propagiert wird ein Patriotismus, der Stolz auf das Gemeinwesen und Bereitschaft zu Pflichterfüllung einschließt. »Wir bekennen uns ohne jede Überheblichkeit zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne, zu unserer Nationalhymne und zu Symbolen der Demokratie und der deutschen Einheit«, heißt es. Deutschland wird als »Integrationsland« definiert, das »attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen für gutausgebildete Menschen« schaffen müsse. Wer hierzulande leben möchte, müsse nicht seine Herkunft verleugnen oder seine Wurzeln aufgeben, wo »aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden«, gebe es kein Recht auf kulturelle Differenz. Integrationsverweigerung dürfe nicht folgenlos bleiben. Großer Raum wird der Familie eingeräumt. »In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhunderts werden sich zumeist beide Eltern sowohl um die ökonomische Basis als auch um die emotionale Qualität der Familie kümmern«, heißt es. Familie sei überall, wo Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern Verantwortung trügen. Die CDU hält am Leitbild der Ehe fest. Andere Partnerschaften werden toleriert, sie mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzustellen, lehnt die Partei jedoch ebenso ab wie das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Der Zeitung zufolge taucht der von Parteichefin Angela Merkel geprägte Begriff der »neuen sozialen Marktwirtschaft« nicht auf. Nun ist die Rede davon, dass die »grundlegenden Ordnungsprinzipien« der sozialen Marktwirtschaft wieder »in die richtige Balance« gebracht werden müssten, damit Wachstum und Vollbeschäftigung möglich würden. Der dem konservativen Parteiflügel zugehörende Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte den Programmentwurf. Die Gefahr, dass die CDU konservative Inhalte vernachlässige, sehe er heute als weniger groß an als noch vor einem halben Jahr auf dem CDU-Parteitag, sagte Schönbohm. Die Grundsatzprogramm-Kommission traf sich am Freitag und Samstag in Zeuthen bei Berlin. Der Entwurf soll am 7. Mai von der Kommission verabschiedet werden. Der Bundesvorstand will den Entwurf Anfang Juli beschließen. Im September/Oktober wird er noch einmal auf Regionalkonferenzen debattiert. Der Parteitag in Hannover (2.-4. Dezember) soll das neue Grundsatzprogramm dann beschließen.
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