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kommentar
FDP in NRW

Wolf unter Hochdruck


Viel Feind, viel Ehr. Die FDP in NRW hat Jahrzehnte für den Bürokratieabbau gestritten. Seit knapp zwei Jahren in der Regierungsverantwortung weiß sie, was es heißt, die Überregulierung abzubauen und Anforderungsniveaus, die in Wirtschaft und selbst in Behörden anderer Bundesländer selbstverständlich sind, in der eigenen Verwaltung durchzusetzen.
Innenminister Ingo Wolf, verantwortlich für Dienstrecht und Verfassung, ist dabei zur Zielscheibe überzogener Proteste geworden. Verdi plant Aufkleber an NRW-Büros: »Hier endet der demokratische Sektor der BRD.« Der Laie muss glauben, es ginge um den Untergang des Abendlandes. Tatsache ist, dass Landesbedienstete nicht einmal innerhalb einer Behörde umgesetzt werden können.
Nicht weil es Spaß macht, sondern weil die Gelder fehlen, hat diese Regierung die Zusammenlegung von 116 Behörden und die Reduzierung um 12 000 Stellen bis 2010 eingeleitet. Ungut ist, dass der Protest überzieht. Weder werden Stadtwerke verkauft, noch Beamte entlassen oder die Personalvertretungen abgeschafft. Es geht um das Maß - und dass haben die Bürokratie-Verfechter längst verloren. Reinhard Brockmann

Artikel vom 23.04.2007