420 Millionen in dubiose Kanäle geflossen - ominöse Zahlung an Betriebsrat
Berlin (ddp). Heinrich von Pierer zieht mit seinem Rücktritt als Vorsitzender des Siemens-Aufsichtsrates die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen und Affären. Viele dieser Korruptionsfälle haben ihren Ursprung in Pierers Zeit als Vorstandsvorsitzender.
Die Schmiergeld-Affäre: Mitte November 2006 durchsuchten Fahnder in Bayern 30 Wohnungen und Büros von Siemens-Mitarbeitern. In den darauffolgenden Wochen weitete sich dieser Untreue-Verdacht zu einer der größten Korruptionsaffären der deutschen Wirtschaftsgeschichte aus. Siemens musste wenig später einräumen, dass 420 Millionen Euro in den vergangenen Jahren in dubiose ausländische Kanäle geflossen seien. Die Staatsanwaltschaft München I wirft einem Dutzend aktiver und ehemaliger Siemens-Manager der Kommunikationssparte Com vor, ein internationales System schwarzer Kassen eingerichtet zu haben, um an Behörden und Geheimdienste Schmiergelder für Aufträge zu bezahlen. Verdacht der Betriebsratsbe-stechung: Am 15. Februar wurde bekannt, dass der frühere Chef der arbeitgebernahen »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte« (AUB), Wilhelm Schelsky, seit 2001 von Siemens nahezu 34 Millionen Euro erhalten hat, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht zu haben. Ende März wurde Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer, der die Beraterverträge mit Schelsky abgezeichnet hatte und die Zahlungen veranlasst haben soll, vorübergehend verhaftet und von seinen Aufgaben freigestellt. Die Kraftwerk-Korruption: Am 13. März begann der Prozess gegen zwei frühere Mitarbeiter der Siemens-Kraftwerkssparte Power Generations. Die Angeklagten hatten bereits am ersten Verhandlungstag eingeräumt, in den Jahren 1999 bis 2002 zwei Geschäftsführer des italienischen Energiekonzerns Enel mit annähernd sechs Millionen Euro bestochen zu haben, um an einen Großauftrag für Gasturbinen zu kommen. Vor dem Landgericht Darmstadt betonte einer der Angeklagten, dass er die Zahlungen an die italienischen Manager »intern abgestimmt« habe. Der andere Angeklagte sagte hingegen aus, Pierer seien die »Begleitumstände« des Zustandekommens des Großauftrages nicht bekannt gewesen.
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