Zwischen den alten und neuen Ländern der Europäischen Union
Luxemburg (dpa). Die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union rückt näher. »Wir konnten feststellen, dass wir uns im Zeitplan befinden«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Nach den Plänen sollen Ende Dezember die Binnengrenzkontrollen zu Lande und zu Wasser und im Frühjahr 2008 auch die Kontrollen im Flugverkehr fallen. Zugleich sollen diese Staaten an das gemeinsame europäische Fahndungssystem (Schengen-Informationssystem) angeschlossen werden. Die Regelung soll für neun der zehn am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten gelten. Zypern ist ausgenommen. Nicht betroffen sind ebenfalls die später hinzugekommenen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Voraussetzung für den Wegfall der Grenzkontrollen ist die Ausweitung des Schengen-Informationsystems auf die neuen Länder. Dem gemeinsamen Fahndungssystem gehören jetzt 15 Staaten an. Das sind mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands alle alten EU-Mitglieder und zusätzlich Norwegen und Island.
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