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Blair verzichtet auf Referendum


London/Berlin (dpa). Der britische Premierminister Tony Blair hält in seinem Land eine Volksabstimmung über eine Änderung der EU-Verträge nicht mehr für erforderlich. Er wünsche eine Einigung auf die Grundzüge einer umfassenden Reform der Europäischen Union noch unter deutschem Vorsitz im Juni, sagte Blair. Das britische Referendum sei nicht mehr nötig, weil es sich bei den Vertragsänderungen nicht mehr um eine »Verfassung« handele.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Eintreten Blairs für eine rasche Einigung. Dies könne auch andere Regierungen, die den EU-Verfassungsprozess skeptisch sehen, ermuntern, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, sagte ein Regierungssprecher. Die Reform der EU-Verträge soll nach bisherigen Erklärungen Merkels bis Anfang 2009 ratifiziert sein. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 21.04.2007