Institute mahnen im Frühjahrsgutachten weitere Reformen an
Berlin (ddp). Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fordern die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Bei der Einkommensteuer seien diese »in absehbarer Zeit« erforderlich, um »heimliche Steuererhöhungen« auszugleichen, schreiben die Institute in ihrem gestern in Berlin vorgelegten Frühjahrsgutachten.
Die Bundesregierung sollte zudem den Konjunkturaufschwung für weitere Reformen nutzen. Die Konsolidierung der Haushalte sei nicht abgeschlossen, mahnten die Institute. Der Staat solle bei Konsumausgaben sparen und Investitionen stärken. Die Wirtschaftsverbände schlossen sich der Forderung an. Der DGB forderte hingegen kräftige Einkommenserhöhungen, um den privaten Verbrauch und damit langfristig die Konjunktur zu stärken. Die Institute warnten hingegen, die zu erwartenden höheren Tarifabschlüsse dürften bereits 2008 den Aufschwung bremsen. Die Tarifanhebungen sollten deshalb unter der beschäftigungsneutralen Marke von 2,5 bis 3,0 Prozent bleiben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt bis 2010 für Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Damit sprach sich Steinbrück erstmals für ein konkretes Zieldatum für einen ausgeglichenen Etat von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen insgesamt aus. Die Gefahr eines abrupten Konjunktureinbruchs besteht den Instituten zufolge nicht: »Wir können heute flexibler auf Schocks reagieren«, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr. Die Institute räumten ein, die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung zu pessimistisch eingeschätzt zu haben. Bemerkenswert sei, wie der Aufschwung vom privaten Konsum gestützt werde. Die Arbeitslosenquote werde von 10,3 Prozent (2006) zunächst auf 8,7 (2007) und 2008 auf 8 Prozent sinken. Die gute Konjunktur führte zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage bei der Bundesagentur für Arbeit. Das geplante Defizit wird zum Jahresende vermutlich nur 1,2 statt 4,3 Milliarden Euro betragen. Die gute Stimmung überträgt sich auch auf das ostwestfälisch-lippische Handwerk. Der von der Kammer ermittelte Klimaindex befindet sich derzeit auf einem 15-Jahres-Hoch. Wirtschaft
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