Berlin (dpa). Zur besseren Verfolgung von Terrordelikten und anderer Verbrechen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig alle Daten über Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr gespeichert werden. Informationen nutzen: Wolfgang Schäuble. Trotz dieses Kabinetts-Beschlusses gibt es innerhalb der schwarz-roten Regierung weiter große Differenzen über den Kurs zur Terrorabwehr. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte scharf neue Gesetzes-Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Irritiert zeigte sich die Ministerin auch über Aussagen ihres Kabinettskollegen, dass die Unschuldsvermutung zur Terrorabwehr nicht gelte. FDP, Grüne und Linkspartei warfen Schäuble vor, ein Verfassungsprinzip in Frage zu stellen. Mit seinem Beschluss setzte das Kabinett eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang, die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung im Anti-Terrorkampf sagte Schäuble: »Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.« Schäuble stellte klar, dass er Folter ablehne, sich aber nicht gegen die Nutzung auch möglicherweise unter Folter gewonnener Informationen sperre. Seite 4: Kommentar
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