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Wirtschaftsminister, 2007, nach Arthur Laffer,
US-Ökonom, 1974
»Niedrigere Steuern können dem Staat sogar höhere Einnahmen bringen.«
Im Gelde schwimmen - aber dann?
Von Rolf Dressler
Der Deutsche an sich ist, wie er ist. Den Überschwang und das übertriebene Trübsalblasen, beides lebt er auf seine Weise aus.
Urplötzlich - die Welt drinnen und draußen reibt sich die Augen - röhrt der Konjunkturmotor mal wieder im Hochdrehzahl-Bereich, als wollte er den Super-Porsches und Ferraris in dieser Disziplin den Rang abjagen. Dabei war es »ge- fühlt« doch eigentlich erst gestern, dass der einstigen Europa-Lokomotive sogar von ganz Geduldigen und Wohlmeinenden eine Dauerfahrt ins Schlusslicht-Dasein mit ziemlich ungewissem Ausgang vorhergesagt wurde.
Und als wäre das noch nicht genug der Seelenpein, reden durchreisende, externe Blitz-Tester wie zum Beispiel der fachunkundige UN-»Pisa«-Sendbote Vernor Muñoz gleich das gesamte deutsche Bildungswesen gnadenlos kurz und klein. Andere lassen kein gutes Haar an der angeblich vollkommen verkorksten Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik.
Klar, dass die einheimischen Al- les-schlecht-Macher solche Steilvorlagen nur zu gern aufnehmen. Die fatalen Folgen durchlitten Land und Leute mehr als sechs Jahre lang. Schröders Rot-Grüne mussten vorzeitig die Segel streichen, und auch Schwarz-Rot tat sich anfangs so spürbar schwer, dass das allgemeine Ohren-hängen-lassen erst ganz allmählich abklingen konnte. Den wohl mächtigsten emotionalen Generalschub brachte dann zweifellos die grandiose Begeisterungswelle um die Fußball-WM 2006.
Aber jetzt geht's womöglich erst richtig los. Selbst traditionell Besonnene in Politik und Presse, so scheint es, gehen bereits die Pferde durch. Die Freudenausbrüche blanken Wohlgefühls gipfeln in dem Ausruf: »Der Staat schwimmt im Geld!« Schon aber verspürt Deutschlands aktueller Chefkassenwart Peer Steinbrück so etwas wie den Fluch der guten Lage. Doch genau daran knüpft der gemeine Bürger mit Recht sehr kritische Nachfragen an die Herrschenden.
- Wenn denn, wie neuerdings vorhergesagt, tatsächlich in den nächsten Jahren aus Steuern und Abgaben jeweils mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Riesentopf namens Staatskasse gespült werden sollten - wird die gesamte, enorme Gelderflut dann (zum überhaupt ersten Mal überhaupt!) tatsächlich auch zweckgerichtet eingesetzt?
- Oder werden die Regierenden, gleich welcher Farbe, gerade auch die Klimakatastrophen-Hysterie gezielt dazu nutzen, dem Staat eine monströse Geldbeschaffungsmaschine zu sichern, die den Bürgern auf Jahrzehnte hin unter der Schuldgefühl-Fahne »Rettet die Welt« Abgabenopfer ohne Ende abpresst?
Übrigens sind die Staatseinnahmen zwischen 1991 und 2007 von 338,4 auf 514,1 Milliarden Euro explodiert. Und: Nur Belgien (55,4 Prozent) schröpft seine Bürger noch kräftiger als Deutschland, wo von einem Euro ganze 47,5 Cent übrig bleiben.
Diese »Reiseroute« ist garantiert die falsche. Neue Weichen braucht das Land.
Artikel vom 19.04.2007