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Oettinger
rückt von
Aussagen ab

Merkel erbittet Gehör

Berlin (Reuters). Nach tagelanger Kritik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger umstrittene Äußerungen über seinen Amtsvorgänger und NS-Richter Hans Filbinger zurückgezogen. Oettinger in Berlin statt Rom.
»Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht und will deswegen hier auch mein Bedauern ausdrücken«, sagte der CDU-Politiker gestern vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin, für die Oettinger kurzfristig eine Reise nach Rom zum Papst abgesagt hatte. Zuvor hatte sich Oettinger nur für die Wirkung seiner Rede entschuldigt. CDU-Chefin Angela Merkel und andere Führungsleute stellten sich hinter ihren Parteifreund, während SPD, Grüne und Zentralrat der Juden kritisch blieben.
»Günther Oettinger hat mit seiner Entschuldigung einen wichtigen, aber auch notwendigen Schritt getan«, sagte Kanzlerin Merkel. »Ich erwarte jetzt, dass diese Entschuldigung auch gehört wird.« Mit seinen klarstellenden Äußerungen habe Oettinger etwas getan, was auch ihr sehr am Herzen liege, nämlich dass beim Thema Nationalsozialismus stets die Opfer und die Verfolgten im Blick blieben.
Oettinger hatte Filbinger, der als Marine-Richter unter den Nazis an Todesurteilen beteiligt war, als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ließ erkennen, dass Oettingers Äußerungen auch in der eigenen Partei Unruhe ausgelöst hatten, dass er die Debatte nun als beendet betrachte.
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Artikel vom 17.04.2007