Gewaltsames Eingreifen der russischen Polizei verurteilt
Berlin (ddp). Nach dem gewaltsamen Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten in Moskau fordern die Grünen ein klares politisches Signal aus Deutschland. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verurteilte gestern in Berlin die jüngsten Prügel-Attacken auf friedliche Demonstranten in der russischen Hauptstadt. Die Grünen forderten Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der Gazprom-Tochter Nord Stream AG niederzulegen. Es gehe nicht an, dass ein ehemaliger Bundeskanzler ein solches Regime indirekt unterstütze, argumentierte Kuhn und fügte in Anspielung auf eine frühere Äußerung Schröders hinzu: »Die Mär vom 'lupenreinen Demokraten' Putin hat sich spätestens seit dem Wochenende zur Groteske gewandelt.« Auch die EU hat das gewaltsame Eingreifen der russischen Polizei gegen Gegner Putins verurteilt. »Diese Formen exzessiver Gewaltanwendung sind Besorgnis erregend« erklärte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auch die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich besorgt und mahnte die Einhaltung der Grundrechte an.
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