Berlin (dpa). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will »Leitlinien für die innere Sicherheit« erarbeiten. Das Grundsatzpapier soll bis zur zweiten Jahreshälfte vorliegen, bestätigte ein Ministeriumssprecher gestern in Berlin. Will die Bundeswehr auch im Inland einsetzen: Wolfgang Schäuble. Wie die Zeitung »Die Welt« berichtet, will Schäuble auch den in der großen Koalition umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inland festschreiben. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung strebt er eine neue Definition der Sicherheit an. Bei der SPD stößt Schäuble auf Widerstand. »Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen. Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.« »Uns leitet die folgende Frage: Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?« Schäuble forderte einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhalte. »Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung muss sich daher in einem breiten Ansatz einfügen. Das haben wir beim Weißbuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich gemacht.« Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte den Minister vor einem Alleigang. »Schäuble ist gut beraten, rechtzeitig mit dem Koalitionspartner zu sprechen, sonst wird es bei einer bloßen Ankündigung von Leitlinien bleiben.« Wiefelspütz. lehnte Schäubles Sicherheitsbegriff und einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. »Ich halte es nach wie vor für sachgerecht, zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu unterscheiden.« Seite 4: Kommentar
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