Ausbau Kleinkindbetreuung: CDU lehnt Finanzierungspläne der SPD ab
Berlin (dpa). Die CDU-Führung hat vor einem Spitzengespräch der Koalition erneut die Finanzerungsvorschläge der SPD für den Ausbau der Kleinkindbetreuung strikt abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wandte sich gestern in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei und vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend vor allem gegen das SPD-Vorhaben, die nächste Kindergelderhöhung für den Krippenausbau zu verwenden. Es sei unsozial, »Familien gegeneinander auszuspielen«, sagte Pofalla. Die CDU wolle dagegen »etwas Zusätzliches« für die Familien machen. Vorschläge dazu werde es bei der Aufstellung des Haushalts 2008 geben. Die SPD bedrängt unterdessen weiter die Union, einen Vorschlag zur Finanzierung des zusätzlichen Krippenbedarfs zu präsentieren. »Ihren Worten müssen jetzt auch Taten folgen«, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern vor dem Koalitionstreffen in Berlin an die Adresse von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin wollte an der Koalitionsrunde im Kanzleramt nicht teilnehmen, weil sie ihr Finanzierungskonzept zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abstimmen soll. Dazu hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, damit das Thema nicht Abseits der Haushaltsberatungen zu einem handfesten Koalitionsstreit ausartet. Heil warf von der Leyen dennoch erneut vor, »nur ein Ausgabekonzept, nicht aber ein Finanzkonzept« zu haben. Die SPD hält an ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom zweiten Lebensjahr an fest. Die meisten CDU-geführten Landesregierungen lehnen das ebenso wie der Städtetag ab - unter anderem weil es dafür noch kein Platz-Angebot gibt. Als falschen Weg bezeichnete SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie das von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geforderte Erziehungsgeld für Eltern von unter Dreijährigen. »Althaus will damit Mütter dazu bewegen, zu Hause zu bleiben«, sagte der Chef der Thüringer SPD. Althaus hatte als Ergänzung zum geplanten Krippenausbau ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat für Eltern von unter Dreijährigen gefordert. Erst damit werde echte Wahlfreiheit geschaffen. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann warnte unterdessen vor einem Streit zwischen den Kirchen über den Ausbau von Krippenplätzen. »Ich würde ungern sehen, dass das ein evangelisch-katholisches Streitthema wird, gerade weil wir ja gemeinsam für mehr Mut zu Kindern eintreten wollen«, sagte Käßmann. »Ich erwarte, dass wir einige Punkte miteinander klarmachen«, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt mit Blick auf von Leyens Pläne. Als weiteres Thema nannte Beck die Erbschaftssteuer. Dazu verlangt die SPD eine Klarstellung des Koalitionspartners, dass die Steuer entgegen Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Michael Meister erhalten bleibt. Vom ersten Treffen der Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit der Osterpause werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Beck sagte, es gebe einigen Gesprächsbedarf, nannte aber keine weiteren Themen. In den Koalitionsparteien wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über das Vorgehen und den Zeitplan bei mehreren Themen abstimmen, ohne in Streitfragen schon Entscheidungen zu fällen. Zu den strittigen Themen gehören Mindestlöhne, Steuersenkungs-Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos, das Post-Monopol und Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Speicherung von Fingerabdrücken. Diese Themen werden derzeit in Arbeitsgruppen oder im Verfahren der Gesetzgebung behandelt.
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