Trotz des bisherigen Gegenwinds, der Bundesinnenminister lässt bei seinem Lieblingsthema nicht locker. Seit den Tagen der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr bringt Wolfgang Schäuble immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Gespräch. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übertreibt zwar maßlos, wenn er von einer »außerordentlich gefährlichen und mit den gültigen Grundlagen unserer Verfassung nicht vereinbaren Politik« spricht. Doch Schäuble muss sich fragen lassen, warum er immer wieder mit Hinweis auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Frage des Bundeswehreinsatzes im Innern aufwirft. Niemand will die Gefahr des Terrorismus auch für Deutschland kleinreden, doch es gibt klar umrissene Aufgaben für Polizei und Bundeswehr. Diese Trennung hat sich bewährt, und die Situation in der Bundesrepublik ist nicht so, dass daran etwas geändert werden müsste. Auch muss die Frage erlaubt sein, wie die Bundeswehr in Deutschland besser gegen Terroristen vorgehen kann als die Polizei. Durch die Straßen rollende Panzer kann ja wohl nicht seine Vorstellung sein. Eines hat Schäuble erreicht, er hat unnötige Unruhe in die Koalition getragen. Dirk Schröder
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