Kleiner Parteitag der Grünen diskutiert Klimapolitik
Bremen (dpa). Alle reden inzwischen von der Klimapolitik, wozu braucht man da noch die Grünen? Fragen wie diese muss sich die Partei in diesen Zeiten immer wieder gefallen lassen.
»Jetzt wollen alle noch grüner sein als die Grünen«, stellte auch Parteichef Reinhard Bütikofer beim kleinen Parteitag am Wochenende in Bremen wieder fest - und hatte eine Antwort parat. Eine »Radikalisierung« der Umweltpolitik und eine »neue Bürgerbewegung für Klimaschutz« forderte er und sagte: »In dieser Debatte wollen wir die Schlagzahl vorgeben.« Und Fraktionschef Fritz Kuhn ergänzte, in der Klimapolitik seien die anderen Parteien doch »nur am Rumzappeln«. Tatsächlich müssen sich die Grünen heute oftmals mühen, in der politischen Auseinandersetzung ausreichend wahrgenommen zu werden. Schließlich werden umweltpolitische Forderungen nicht wie einst vor allem von Grünen-Anhängern erhoben, sondern europa- und weltweit auf höchster politischer Ebene diskutiert. In Bremen, wo sich 80 Delegierte mitten im dortigen Wahlkampf zum sogenannten Länderrat versammelten, wittern die Grünen nun Morgenluft - und hoffen auf eine rot-grüne Koalition nach der Wahl im Mai. Das Treffen geriet zum Frontalangriff auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wer in Zeiten des Klimawandels »den Klimakiller Nummer eins, nämlich die Kohle, privilegiert, der hat sie nicht mehr alle«, konstatierte Bütikofer. Etwas spannender wurde es vor allem, als der Länderrat über die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung debattierte. Spannender insofern, als sich in den Tagen zuvor Widerstand an der Basis gegen die Position der Parteispitze geregt hatte. Und spannender auch insofern, als Claudia Roth seit ihrer Kritik an Teilen der Friedensbewegung verstärkt unter Beobachtung stand. Am Ende war aber der NRW-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel fast allein mit seinem Ruf, man müsse auch über einen Truppenabzug aus Afghanistan diskutieren.
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