Von Friedhelm Peiter Bielefeld (WB). Die SPD will künftig mit einem handlungsfähigen Staat einer ungehemmt fortschreitenden Globalisierung Regeln setzen. Hannelore Kraft: Die Globalisierung steuern.
Dieses Ziel soll im neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten festgeschrieben werden, wie die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft gestern in Bielefeld erläuterte. Die Wirtschaft düfe nicht allein dem Markt überlassen werden, betonte Kraft. Wenn nur noch Marktregeln gelten würden, gefährde das letztlich die Demokratie. Lange Jahre sei die SPD »die Partei des sozialen Aufstiegs gewesen«, und es habe der Grundsatz gegolten, »wer fleißig arbeitet, behält auch langfristig seinen Arbeitsplatz. Das gilt nicht mehr«, betonte die SPD-Politikerin. Deshalb brauche die Partei jetzt neue Antworten auf die Herausforderungen einer sich ändernden Welt. Viele Unternehmen reagierten auf Druck von Finanzinvestoren in ihren Planungen immer kurzfristiger, immer mit dem Blick auf Gewinne in den Bilanzen. Wenn die Gewinnspanne nicht stimme, würden Beschäftigte entlassen, die Firma in Einzelteile zerschlagen oder weiter verkauft, kritisierte Kraft. Der Staat dürfe dann nicht nur als helfender »Ausputzer« auftreten, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei. Hannelore Kraft, Mitglied der Programm-Kommission, wies jedoch auch darauf darauf hin, dass Nationalstaaten diese Probleme nicht mehr allein lösen könnten. Nur die Europäische Union sei stark genug, um die Globalisierung zum Nutzen ihrer Bürger zu gestalten. Dazu werde die SPD mit den anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EU daraufhin arbeiten, unter das wirtschaftlich erfolgreiche Europa ein gerechtes und soziales Europa zu bauen, um so die nötigen Machtschlüssel zu gewinnen und die Globalisierung steuern zu können.
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