Einigung im Koalitionsausschuss - auch Reform der Pflegeversicherung
Berlin (dpa). Die Erbschaftssteuer bleibt erhalten, wird aber reformiert. Darauf und auf eine Reform der Pflegeversicherung haben sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend geeinigt. Für die strittige Finanzierung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung erwartet die SPD nun einen Vorschlag der Union. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Verständigung auf die Reform der Erbschaftssteuer. »Oma ihr klein Häuschen wird nicht stärker besteuert, auch Betriebsübergänge sollen nicht schwieriger gemacht werden.« Nach dem Treffen hatte CSU-Chef Edmund Stoiber klar gestellt, dass die Reform der Erbschaftssteuer entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden soll. Die Länder könnten auf diese Einnahmequelle nicht verzichten. Ein Wegfall bedeute für sie Mindereinnahmen von 4,2 Milliarden Euro. In der Frage des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung unterstrichen SPD-Chef Kurt Beck und Stoiber, dass man im Ziel völlig einig sei, das Angebot zu erweitern. Zum Thema Pflegeversicherung sagte Stoiber, die Koalition habe auch hier keine Zeit zu verlieren. Über das Streitthema Mindestlohn soll nach Becks Angaben bei der nächsten Sitzung im Mai gesprochen werden.
Drucken