Brok: 400 bis 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen möglich
Von Dirk Schröder Porta Westfalica (WB). Die Neuordnung der EU-Regionalförderung bietet enorme Chancen für Ostwestfalen-Lippe. Für die nächste Förderperiode können nach Nordrhein-Westfalen 1,7 Milliarden Euro aus Brüssel fließen. Elmar Brok (CDU): »Der Konsens der Region OWL ist ein Wettbewerbsvorteil.«
Dieser Betrag verdoppelt sich noch durch die Kofinanzierung, die bei den geförderten Projekten vom Land oder privaten Partnern aufgebracht werden muss, auf ein Investitionsvolumen von 3,4 Milliarden Euro. Bisher hat OWL so gut wie nichts aus der Regionalförderung bekommen, fast alle Gelder gingen ins Ruhrgebiet. Das soll durch den vom Land NRW angekündigten Wettbewerbsmechanismus anders werden. Der Sprecher der Landräte in OWL, der Höxteraner Landrat Hubertus Backhaus, und der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok erklärten gestern nach Beratungen im CDU-Bezirksvorstand, Ostwestfalen-Lippe sei im Ringen um die EU-Förderung gut aufgestellt. Backhaus und der Wirtschaftsförderungschef des Kreises Minden-Lübbecke, Hartmut Heinen, haben sich erfolgreich bemüht, einen regionalen Konsens herzustellen. Brok: »Über die OWL-Marketing GmbH, Regionalrat, die Landräte und die Wirtschaftsförderungschefs der sieben Kreise ist ein Rahmen geschaffen worden, in dem geplante Projekte abgesprochen werden.« Nach der Modellregion OWL beim Thema Bürokratie will man im Bereich Regionalförderung etwas ähnliches mit Vorbild-Charakter auf die Beine stellen. Brok: »Der Konsens der Region OWL ist ein Wettbewerbsvorteil im Ringen um EU-Förderung. Nach Auffassung der Landesregierung sind wir die am besten vorbereitete Region in NRW für den bevorstehenden Wettbewerb um die Fördergelder.« Der Bielefelder Europaabgeordnete kann sich vorstellen, dass OWL dank des regionalen Konsenses 400 bis 500 Millionen Euro aus Brüssel bekommt. Das Geld solle zur Verbesserung der Struktur in OWL genutzt werden, nannte Brok für die im Sommer beginnenden ersten Ausschreibungen Projekte im Tourismus oder im Bereich der Zusammenarbeit Hochschule und Wirtschaft. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (Minden), forderte zudem Landes- und Bundesregierung auf, zur Absicherung des mittelstandsgetragenen Aufschwungs die Rahmenbedingungen für mittelständische Familienbetriebe nachdrücklich zu verbessern. Die OWL-CDU lehnt Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Kampeter: »Was da als sympathische Forderung daherkommt, entpuppt sich rasch als Beschäftigungsbremse.« S. 2: Kommentar
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