Berlin (ddp). Im Streit über den geplanten Krippenausbau hat die SPD ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Mehrere Länder mahnten eine umfassende Beteiligung des Bundes an. Vor der heutigen Koalitionsrunde gibt es zwischen Union und SPD keine Annäherung im Streit über die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) regte derweil eine monatliche Zahlung von 150 Euro an die Eltern an, die damit entweder den Krippenbesuch oder die häusliche Betreuung finanzieren sollten. SPD-Chef Kurt Beck warnte vor solch dauerhaften neuen Belastungen des Bundes. Ursprünglich wollte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute dem Koalitionsausschuss einen Finanzierungsplan vorgelegen. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung im Mai wurde dieser Termin aber verschoben. Nun will von der Leyen gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008 ein Konzept erarbeiten. Vor diesem Hintergrund nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die CDU-Politikerin eine »Ankündigungsministerin« und verlangte eine klares Wort von Merkel. Der Vorsitzende der Familienministerkonferenz, der brandenburgische Jugendminister Holger Rupprecht (SPD), wies darauf hin, dass der geplante Ausbau der Kita-Betreuung ein »bundesweites Thema« sei, das die Länder nicht allein stemmen könnten. Dem Vorstoß von Althaus, mehr Staatshilfe für Familien zur Verfügung zu stellen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, erteilte er eine Absage. Die Grünen legten am Wochenende einen »Zwölf-Punkte-Aktionsplan« für mehr Chancengerechtigkeit von Kindern vor. Darin plädierte die Partei für einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern vom ersten Lebensjahr an. Zur Gegenfinanzierung soll das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umgewandelt werden. Deutschlands Städte und Gemeinden drohten, die Kinderkrippenpläne scheitern zu lassen. Wenn sich der Bund nicht an den Kosten beteilige, platze das ganze Konzept für 500000 neue Plätze, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetags, Gerd Landsberg. Derweil relativierte die katholische Kirche die umstrittenen Äußerungen von Bischof Walter Mixa und bekannte sich nach Angaben von Kardinal Karl Lehmann bei der Bischofskonferenz in Mainz ausdrücklich zu einem Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Mixa hatte mit seiner Forderung, die Zahl der Krippenplätze nur leicht zu erhöhen, um »Bedürftigen« zu helfen, parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat für die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne plädiert. »Reden müssen wir über die Bereiche, in denen Löhne nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern.« Als Beispiele nannte er Gastronomie, Hotelgewerbe und eventuell auch das Friseurhandwerk. Mit dem Streit über das Thema Mindestlohn will sich heute auch die Koalitionsrunde befassen. Die Bundesregierung erwägt unterdessen die Einrichtung einer Mindestlohn-Behörde, die Arbeitnehmer im Kampf gegen Dumpinglöhne unterstützen soll. Müller sagte, über Mindestlöhne in einzelnen Branchen könne geredet werden, wo dann die tarifvertraglichen Vereinbarungen über das Entsendegesetz ausgeweitet würden. Der CDU-Politiker verwarf jedoch die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), anstelle der Einführung von Mindestlöhnen die Sittenwidrigkeit strikter zu regeln. SPD-Chef Kurt Beck betonte erneut die Position seiner Partei. »Wer Vollschicht arbeitet, muss davon leben können. Das streben wir an und das bleibt auch unser Ziel«, sagte er.
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