Grüne: »Filbinger-Würdigung ist Wasser auf Mühlen von Rechtsextremen«
Günther Oettinger bleibt dabei: »Meine Rede war ernst gemeint.«
Stuttgart (dpa). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist wegen seiner Würdigung des umstrittenen früheren Regierungschefs Hans Filbinger massiv unter Druck geraten. SPD, Grüne, DGB und der Zentralrat der Juden in Deutschland warfen Oettinger gestern vor, Filbingers Rolle in der Nazizeit zu verharmlosen und damit die Geschichte zu verfälschen. Bei der Trauerfeier für den am 1. April gestorbenen CDU-Politiker hatte Oettinger am Mittwoch in Freiburg Filbinger bescheinigt, er sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des NS-Regimes. »Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen, wenn er Teile aus der Biografie von Herrn Filbinger verschweigt oder schönredet«, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Landtags-CDU verteidigte Oettinger. Fraktionschef Stefan Mappus nannte dessen Rede »eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung«. Filbinger hatte Baden-Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte. Die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch sagte: »Es ist unverständlich und zu bedauern, dass gewisse und bekannte Zeiten im Leben des Herrn Filbinger in der Rede des Ministerpräsidenten Oettinger unterdrückt wurden.« Schriftsteller Ralph Giordano legte Oettinger den Rücktritt nahe: »Wer so etwas sagt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und gehört nicht auf den Sessel eines Ministerpräsidenten.«
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