Nach dem Freispruch für einen Versandhändler von Anti-Nazi-Symbolen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Träger von Abzeichen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen eingestellt, weil mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs kein Schuldnachweis möglich sei. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem gegen die Grünen-Chefin Claudia Roth und den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Annen ermittelt, weil sie in der Öffentlichkeit Buttons mit Anti-Nazi-Symbolen trugen.
Drucken