Berlin (Reuters). Den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Millionen digitaler Passfotos der Polizei zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung zu stellen, droht jetzt auch eine Verfassungsklage. Burkhard Hirsch will den Rechtsweg beschreiten.
Sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen, dann werde er Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP). »Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann.« Die Freien Demokraten sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte am Freitag, sie halte diese Einschätzung nicht für übertrieben. Wenn man alle Einzelmaßnahmen wie das zentrale Melderegister, die zentrale Steuernummer, das GPS-System im Auto, Handy- und Payback-Karten verknüpfe, dann habe man faktisch den gläsernen Bürger. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Maßnahmen seien ein weiterer Schritt dorthin. Nach Schäubles Willen soll die Polizei künftig bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten direkt auf die digitalen Bilder in den Meldeämtern zugreifen können. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einer Novellierung des Passgesetzes. In der großen Koalition ging der Streit um die Verwendung digitaler Passfotos weiter. Unionspolitiker wie Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützten Schäubles Vorschlag. »Nicht nur für Raser, auch für Ganoven« solle die Polizei direkt Foto-Daten abrufen können. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Idee. Dagegen sagte Klaus Uwe Benneter (SPD), das Passregister dürfe nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden.
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