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Erbitterter
Machtkampf

Neue Demo in Kiew


Kiew (dpa). Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben mehrere tausend Anhänger von Regierungschef Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew ihre Proteste gegen die von Präsident Viktor Juschtschenko verfügte Auflösung des Parlaments fortgesetzt. Die Koalitionsparteien bekräftigten, sie würden an den Wahlen nur teilnehmen, sollte das Verfassungsgericht Juschtschenkos Erlass als rechtmäßig anerkennen.
Juschtschenkos Berater Anatoli Tkatschuk forderte dagegen eine politische Lösung für die Verfassungskrise.. Er schloss einen Kompromiss in Form einer Verschiebung der für den 27. Mai angesetzten Neuwahlen nicht aus. In diesem Fall könnte der Präsident seinen Erlass zur Auflösung des Parlaments zurückziehen, sagte Tkatschuk. Derzeit müssten aber alle staatlichen Institutionen den Erlass befolgen. Die Wahlkommission setzte die Vorbereitungen für die Wahlen zunächst aus.

Artikel vom 14.04.2007