Bundesregierung: noch keine Entscheidung - Krippenfinanzierung steht im Mai
Berlin (Reuters). Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über die Finanzierung der Pflegereform getroffen. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Berichte über eine angeblich geplante Erhöhung des Beitrags um 0,4 Prozentpunkte zu Finanzierung zusätzlicher Leistungen seien Spekulation, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Die Verhandlungen zwischen dem Gesundheits-, Familien- und dem Verbraucherschutzministerium seien noch nicht in einer politischen Phase. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm unterstrich: »Wir befinden uns gerade in einem ersten Stadium der internen Gespräche.« Die »Financial Times Deutschland« hatte berichtet, die Koalition erwäge eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um bis zu 0,4 Prozentpunkte. Derzeit liegt der Satz bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen zudem einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für eine deutliche Heraufsetzung des allgemeinen Beitragssatzes aus. Für gesetzlich und privat Versicherte müsse er auf zwei bis 2,5 Prozent steigen, sagte er. Der Gesundheitsökonom ließ offen, ob die Erhöhung Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen treffen sollte. Caspers-Merk warnte vor voreiligen Festlegungen. »Wer jetzt schon Zahlen in die Welt setzt, der erschwert ein gutes Verhandlungsergebnis.« Die Erhöhung der Beiträge sei nur eine Finanzierungsvariante. Eine andere sei ein höherer Solidaritätsbeitrag der privaten an die gesetzliche Pflegeversicherung. »Wenn der hoch ausfällt, dann müssen sie weniger über Beiträge machen«, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen auszubauen. Allerdings ist dies stark umstritten. Einig sind sich Union und SPD darin, dass die Pflegeleistungen dynamisiert und die Angebote für Demenzkranke ausgeweitet werden sollen. Zudem soll ein Demographiereserve aufgebaut werden. Die Union liebäugelt zur Finanzierung der zusätzlichen Leistungen mit der Einführung eine einkommensunabhängigen Kopfpauschale. Die SPD setzt stattdessen auf eine Erhöhung des Beitragssatzes oder weitere Steuermittel für die Pflegeversicherung. Nach Darstellung der »Financial Times Deutschland« könnte ein Kompromiss darin bestehen, den Beitrag nur für die Arbeitnehmer heraufzusetzen. Im Gegenzug habe die Union angeboten, die Forderung nach einer Prämie fallen zu lassen. Unterdessen hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept zur Finanzierung des Krippenausbaus fertig gestellt, will es aber noch unter Verschluss halten. Anders als geplant werde sie ihren Vorschlag nicht am Montag dem Koalitionsausschuss präsentieren, sondern ihn zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück abstimmen, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Vertagung des Finanzkonzepts bedeute keine Zurücksetzung des Themas. »Es bleibt dabei, dass dieses Anliegen ganz hohen Stellenwert und eine hohe Priorität hat für die Bundesregierung.« Der Grund für die Verschiebung sei, dass zur Klärung aller Finanzfragen beim Ausbau der Krippenbetreuung zunächst die Mai-Steuerschätzung benötigt werde.
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