Von Matthias Meyer zur Heyde Bielefeld (WB). Sein Kampf gegen die Einrichtung einer Tierpension neben seinem Grundstück war erfolgreich - aber teuer. Peter Rogat fordert nun von der Stadt Schadenersatz in fünfstelliger Höhe. Vor allem die beiden Gutachten - eines zum Lärmschutz, eines zu durch Hundebisse traumatisierten Kindern (neben dem Anwesen liegt ein Kinderspielplatz) - belasteten den zweifachen Familienvater am Schmetterlingsweg (Oldentrup) finanziell schwer. »Die Stadt hat ihm diese Kosten sehenden Auges aufgebürdet«, meint Rogats Anwalt Dr. Christoph Franke. »Denn im November 2006 erklärte Baudezernent Gregor Moss ganz offen, man habe den Bauantrag der Aidshilfe bereits zu Jahresbeginn als nicht genehmigungsfähig eingestuft.« Anstatt nun aber unverzüglich Entwarnung zu signalisieren, sei Rogat monatelang im Unklaren gelassen worden, zürnt Franke. Die Stadt habe verwirrende Signale ausgesendet. Unter anderem habe Bauamtsleiter Wolfgang Goldbeck behauptet, der Antrag der Aidshilfe sei durchaus genehmigungsfähig gewesen, man habe allerdings zum Wohle des Bürgers/Anwohners der Tierpension nur unter strengen Auflagen das Placet erteilen wollen. Seit Monaten fordert Rogat Einsicht in die Akte - in die vollständige Akte. Die Stadt hat im Schriftverkehr mit dem Verwaltungsgericht Minden zugegeben, einige Seiten »ausgeheftet« zu haben. Begründung: Rogat stehe die Kenntnisnahme von Äußerungen nichtöffentlicher Sitzungen nicht zu, vor allem weil er nach der Rücknahme des Bauantrags kein rechtliches Interesse an Akteneinsicht mehr haben könne. »Die Mindener Richter haben bislang in keinem Schreiben Zweifel an unserer Rechtsauffassung erkennen lassen«, sagt Rechtsanwalt Franke. »Um so unverständlicher ist die Hinhaltetaktik der Stadt, zumal sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW stützt, also auf Landesrecht - wir dagegen argumentieren mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, also übergeordnetem Bundesrecht.« Franke spricht von einem »kuriosen« Verfahren. »Wir leben immerhin in einem Rechtsstaat. Und da soll Peter Rogat, der über Monate mit einem undurchsichtigen Vorhaben konfrontiert wurde, nicht wissen dürfen, was die Behörde beredet hat? Völlig inakzeptabel!«
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