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Grüne: Umkehr in
der Verkehrspolitik

Stadtbahn verlängern, Radler fördern


Bielefeld (mm). Vor dem Hintergrund der Klimaschutzdiskussion fordern die Grünen eine Umkehr der Bielefelder Verkehrspolitik. Wichtigstes Ziel ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2010 um 20 Prozent. Um dies zu erreichen, streben die Grünen die Reduzierung des Individualverkehrs auf 40 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens an und greifen damit eine eigenen Vorschlag aus dem Jahr 1995 wieder auf. Bus und Bahn sollen gestärkt, der Radverkehr gefördert werden. »Wir haben zehn Jahre verloren«, sagt Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze.
Um eine deutliche Co2-Reduktion zu erreichen, sollen neue Straßen ausschließlich zur Erschließung gebaut werden. Schulze: »Die Stadt verzichtet auf den Bau der B 66neu, der L 712neu, den vierspurigen Ausbau der Herforder Straße und den Neubau der B 68 in Ummeln.« Innerstädtisch soll auf verkehrsträchtigen Straßen wie dem Ostring oder dem Stadtring künftig Tempo 50 (jetzt 70) gelten, in Wohngebieten grundsätzlich Tempo 30.
Mit Nachdruck setzt sich die Fraktion für die Verlängerung der Stadtbahnlinien nach Milse, Theesen und Hillegossen ein. Der Ausbau der Linie 3 bis Theesen ist nach Meinung von Frau Schulze kurzfristig realisierbar. Um den Interessen der Fahrradfahrer mehr Gewicht zu verleihen, soll wieder die Stelle eines Fahrradbeauftragten eingeführt werden. Zudem soll die Verwaltung einen Zeitplan zur Schließung von Lücken im Radwegenetz erstellen.
Angesichts der demographischen Entwicklung sollen nach Vorstellungen der Grünen in Außenbereichen keine neuen Bebauungspläne mehr aufgestellt werden. Schulze: »Es gibt im Stadtbereich eine ausreichende Zahl von Baulücken, die geschlossen werden können, so dass auch künftig Grundtücke für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung stehen werden.« Bei der Ausweisung von Neubaugebieten soll auf den Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr sowie die fußläufige Erreichbarkeit von Schulen, Kindergärten, Ärzten und Geschäften geachtet werden.
Ihre Leitlinien haben die Grünen in zwei Anträgen zusammengefasst, die in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses beraten werden.

Artikel vom 11.04.2007