Von Christian Althoff Detmold (WB). Die Verpflegung von Polizisten in Großeinsätzen ist in Ostwestfalen-Lippe nicht mehr gewährleistet. Das geht aus einem Schreiben der Bezirksregierung Detmold an das nordrhein-westfälische Innenministerium hervor. Ingo Wolf lässt Polizisten jetzt privat bekochen.
Wenn am 28. April Rechtsradikale in Paderborn demonstrieren, wird die Polizei mehrere hundert Beamte aus NRW zusammenziehen. Noch im vergangenen Jahr hätte ein Anruf in der Polizeischule Stukenbrock genügt, um die Einsatzkräfte vor Ort mit Speisen und Getränken versorgen zu lassen. Wer die Verpflegung am 28. April übernimmt, ist unklar. Denn NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den fünf Polizeischulküchen im Land untersagt, weiterhin für Polizisten in Großeinsätzen zu kochen: »Privat vor Staat!«, hatte der Innenminister verfügt (WB vom 21.03.2006). Doch eine Umfrage der Bezirksregierung bei den sieben Polizeibehörden Ostwestfalen-Lippes hat ergeben, dass es nicht einfach ist, andere Anbieter zu finden - zumal die Küche im Extremfall nur wenige Stunden Vorlauf hat. Im Schreiben ans Ministerium heißt es, es gebe lediglich einen Anbieter in Ostwestfalen-Lippe, der angebe, die Kapazität für 1000 Mahlzeiten zu haben - ohne allerdings die Speisen und Getränke an die Einsatzorte liefern zu können. Die Bundeswehr, die bei einer Großdemo in Minden am 17. März eingesprungen war, steht nach Angaben der Bezirksregierung »nur in Ausnahmefällen« zur Verfügung. Das Technische Hilfswerk (THW) Gütersloh habe sich zwar bereiterklärt, wolle aber die Küche der Polizeischule in Stukenbrock nutzen - die ja keine Außer-Haus-Verpflegung mehr ausgeben darf. Ein DRK-Kreisverband könne nur Suppe zur Verfügung stellen, ein anderer komplette Tagesrationen - aber nur mit zwei Wochen Vorlauf. »Und den gibt es meistens nicht. Oft entscheiden Gerichte abends, dass am nächsten Morgen eine Demo stattfinden darf. Da brauchen wir einen flexiblen Anbieter«, sagt Hans Günter Bentler, Kreisgruppenvorsitzender der »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) in Stukenbrock. Die Bezirksregierung kommt zu dem Schluss, dass die Einsatzverpflegung nicht gewährleistet werden kann und regt eine Rückkehr zur bisherigen Praxis an. Obwohl die Privatisierung des Caterings einem Gutachten zufolge landesweit jährliche Mehrkosten von 340 000 Euro verursacht, hält Minister Wolf an seinem Plan fest: »Kochen ist keine Hoheitsaufgabe, das sollen Private machen!«, bekräftigte er am Dienstag bei einem Besuch in Stukenbrock.
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